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Pressespiegel
Kampf um Patente und Markenrechte

Die unlängst durchgeführte Reise der Bundeskanzlerin nach China hat das Thema "Produktpiraterie" auf die Agenda gebracht. Dieses Thema ist jedoch keine Domäne der Chinesen, und es beschränkt sich nicht auf Fälschungen von Luxusgütern. Hinter der Produkt- und der weniger bekannten Konzeptpiraterie verbirgt sich eine Industrie, an der auch europäische und amerikanische Firmen beteiligt sind. Dieser zweiteilige Beitrag soll die Situation etwas näher beleuchten und einige landläufige Irrtümer beseitigen helfen.

Landläufige Irrtümer:

"Konzept- und Produktpiraterie wird von unseriösen Firmen und finsteren Gestalten praktiziert."

Die heute in der Automobilindustrie so erfolgreichen Japaner haben (als "Touristen" verkleidet) in den 50er und 60er Jahren in amerikanischen und europäischen Werken fleißig Fotos und Notizen gemacht, um dann die erfolgversprechendsten Konzepte in heimischen Fabriken umzusetzen und zu verbessern. Zwischenzeitlich haben die meisten Firmen die Gefahr erkannt und lassen Maßnahmen zur Abwehr von Spionage walten - nicht immer mit Erfolg.

"Große Kunden honorieren die Patente ihrer (kleineren, schwächeren) Lieferanten."
Irrtum: häufig zählt ein "Power Play"; Einkäufer versuchen gar, die Bedeutung von Patenten der Lieferanten herunterzuspielen. Eine häufig angewandte Auflage besteht in der erzwungenen Lizenzierung von Patenten des Lieferanten an dessen Konkurrenten, die ebenfalls den Abnehmer beliefern sollen. So soll eine unerwünschte Abhängigkeit des Abnehmers von einem einzelnen Lieferanten eingedämmt werden.

"Leben und leben lassen" ist eine Einkaufspolitik, die bei der Entwicklung langfristiger Kunden-Lieferanten-Beziehungen von gut geführten Unternehmen praktiziert wird.

Parfumfälschung: Gaultier "Le Male" (rechts das Original). Foto: UK

"Patente und Marken sind ein sicherer Weg zum Erfolg."
Die Realität sieht auch hier anders aus: Viele Innovationen (auch patentgeschützte) fristen, ebenso wie manche Marken, ein klägliches Dasein: Sei es, weil sie nicht konsequent (sprich: mit ausreichend Ressourcen und mit einer geeigneten Strategie) zur Wirkung gebracht werden, sei es, weil die Kunden kein Interesse für die Technologie zeigen, sei es aus anderen Gründen. Patente und Marken folgen im Idealfall einer Geschäftsstrategie und unterstützen diese. Häufig gibt es Interdependenzen: dass die Patent- und Markenstrategie die Geschäftsstrategie maßgeblich beeinflusst - und umgekehrt.

"Ein Patentstreit geht primär die gegnerischen Parteien an und nicht die Kunden."
Ein Patentstreit kann die Kunden stark verunsichern und somit den Absatz und den Umsatz des beklagten Unternehmens beeinflussen. So hat der Erfinder der "Blackberry"-Geräte, Research in Motion (RIM), kürzlich in Folge eines Patentstreits um die Tech-nologie des Mobiltelefons mit E-Mail-Funktion die Kaufzurückhaltung von Unternehmenskunden gespürt, die ihre Mitarbeiter mit Blackberrys ausstatten. Der Patentstreit mit dem amerikanischen Unternehmen NTP (Patent-holding) wurde außergerichtlich verglichen, gegen Zahlung von 612,5 Mio. US-$ an NTP. Aufgrund dieser Unsicherheit litt auch der Börsenkurs von RIM.

"Software kann über Patente geschützt werden."
Im Juli 2005 sprach sich das Europäische Patentamt dagegen aus. Obwohl der ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.) und andere Lobbyisten vehement für die Patentierbarkeit plädierten, folgte man den Argumenten der kleineren Softwareunternehmen: Einen Patentwettkampf gegen "die Großen" würden "die Kleinen" mangels Ressourcen verlieren. Und: Eine Anspruchslawine von Patentinhabern würde das Aus für tausende kleine Software-Entwickler in Europa bedeuten. Geschützt ist Software durch das Urheberrecht bei Eigenentwicklung.

"Eine Vermarktung fremder Ressourcen ist nicht ohne Einwilligung der Geschädigten möglich."
Mit Hilfe von Patenten schon. Solche Fälle sind z. B. im Kontext von Biopiraterie bekannt geworden. In einem Fall hat das Europäische Patentamt ein bereits erteiltes Patent zurückgezogen. Dabei handelte es sich um das Patent eines US-Unternehmens zur Nutzung des Öls des indischen Neem-Baumes als Insektizid. Darüber empörten sich die Inder, denn in ihren Augen beschrieb das Patent keine Neuerung, sondern vielmehr tradiertes Wissen, das nun zum einseitigen Vorteil eines Konzerns vermarktet werden sollte. Das Patent wurde in der Zwischenzeit als nichtig erklärt (Art. 54 EPÜ).

"Auto-Ersatzteile von Drittanbietern sind minderwertig, gar gefährlich. Man sollte immer nur Originalteile nutzen."
Es handelt sich hier um eine gekonnte Marketing-Kampagne der OEM-Hersteller mit realem Hintergrund. Sicher gibt es schwarze Schafe. Allerdings beziehen die OEM ca. 70 % ihrer Wertschöpfung von Lieferanten. Und diese Lieferanten können auch zu Konkurrenten werden auf dem hart umkämpften und höchst lukrativen Ersatzteilmarkt. Sie bieten dann die von ihnen für den Automobilhersteller produzierten Ersatzteile auch freien Händlern an und streichen selbst einen Teil der Marge ein (einen weiteren Teil bekommen - über günstigere Preise - die Kunden). Allerdings gibt es auch jene, die Ersatzteile kopieren, ohne die Gewährleistung erbringen zu können. Der Geschädigte wendet sich dann mit seinen Ansprüchen an das Opfer: den OEM-Automobilhersteller.

"Patentverletzung geht man am besten aus dem Weg, indem man gar nicht erst seine Rechte anmeldet, denn Patentrecherchen sind umständlich, Patentanmeldungen sehr kostspielig."
Diese Überlegungen sind in kleinen und mittelständischen Unternehmen leider häufig anzutreffen. Und nicht richtig. Eine Wettbewerbsanalyse, auch hinsichtlich patentgestützter Technologien, ist ein Muss, Patentrecherchen über das Internet kostenlos möglich. Eine Patentanmeldung ist zwar zeitaufwendiger als die Anmeldung einer Wortmarke, aber kein "Buch mit sieben Siegeln". Leider wird diese Methodik noch viel zu wenig an Universitäten und Fachhochschulen gelehrt. Dies soll nicht heißen, dass Patentanwälte nicht erforderlich sind. Die Zusammenarbeit der Produktentwickler mit Juristen gestaltet sich jedoch effizienter, wenn ein solides Grundverständnis zu der Materie Produkt- und Markenschutz, Patentanmeldungen, Lizenzrecht (auch zu den jeweiligen Grenzen des IP-Schutzes) etc. verankert ist. Nicht zuletzt ist wichtig zu wissen, wie Verstöße gegen Rechte Dritter geahndet werden.

"Es gibt nur unzulängliche oder zu teure technische Maßnahmen, um seine Produkte vor Piraterie zu schützen."
Die Technik macht große Fortschritte und gibt neue Perspektiven: Ob Hologramme oder RFIDs oder eine Kombination verschiedener Techniken (wie bei Banknoten) - es lohnt sich, hierzu mit System vorzugehen.

"Konzepte und Geschäftsmodelle kann man in Europa nicht schützen."
Die Wahrung und Verteidigung von Ideen kann durchaus vorgenommen werden, wenn diese Ideen in ausgestalteter Form vorhanden sind und wenn die darin enthaltene eigenschöpferische Leistung in signifikanter und erkennbarer Gestaltungshöhe nachgewiesen werden kann. Hier greift das Urheberrecht, wie es z. B. bei Werbekonzeptionen oder von Agenturen gestalteten Anzeigen als "Werk der Literatur und Kunst" (UrhG) von Bedeutung ist.

Der Schokoladenhersteller Lindt ließ sich im Jahr 2000 das Halsband seines "Goldhasen" (oberes Foto) als Alleinstellungsmerkmal schützen. Nach Erlangung dieses Rechts untersagte Lindt dem kleinen österreichischen Wettbewerber Hauswirth die Verwendung eines Halsbandes an dessen Schokoladenhasen (unteres Foto). Vor dem obersten Gerichtshof in Österreich unterlag Lindt. Die Begründung: Das rot-weiße Band des österreichischen Anbieters sei nicht zu verwechseln mit dem einfarbig roten Lindt-Band. Beflügelt von diesem Erfolg greift Hauswirth, da er seit 1951 derartige Halsbänder an seine Osterhasen knotet, nun Lindt an, mit dem Ziel, die Lindt-Eintragung für nichtig erklären zu lassen. Die Argumentation: Der sitzende Hase sei Allgemeingut der Konditoren und daher als Markenname für das industriell betriebene Schokohasen-Geschäft nicht von einer Firma zu vereinnahmen.

"Chinesen sind hinsichtlich der Produktpiraterie immer Täter."
Die Klage eines chinesischen Rechteinhabers gegen einen bekannten deutschen Automobilhersteller auf Verletzung seiner Patente ist die Spitze eines Eisbergs. Ähnliche Prozesse dürften in Zukunft deutlich zunehmen. Chinesische Technologien und Patente werden von westlichen Unternehmen illegal kopiert bzw. verletzt. Unglaublich, aber wahr! Zudem werden auch die Chinesen ausspioniert: Vor drei Jahren wurde der Versuch der USA, den neuen Boeing des chinesischen Ministerpräsidenten komplett zu verwanzen, öffentlich. Boeing wusste von den Vorgängen nichts, schob die Verantwortung auf den Flugzeug-Innenausstatter. Die chinesische Regierung hat das Flugzeug abgenommen und bezahlt, nachdem es "entwanzt" worden ist. Ob jetzt die Chinesen die "ergatterte" Abhörtechnologie der Amerikaner kopieren, ist nicht bekannt.

"Man kann gegen die Veröffentlichung des Namens eines Mitarbeiters, der eine Erfindung anmelden will, nichts tun. Somit läuft man immer Gefahr, dass er abgeworben wird."
Das stimmt nicht. Die Namensveröffentlichung kann gegen Entgelt (und mit Einverständnis des Mitarbeiters) vertraglich unterbunden werden.

"Mit der juristischen Verteidigung seiner Patent- und Urheberrechte kann man sich Zeit lassen - man ist doch im Recht!"
Versäumnisse terminlicher Art können kostspielig werden. Wird etwa eine einstweilige Verfügung in juristisch korrekter Form nicht fristgerecht erwirkt, kann der Plagiator mit den Kopien das Geschäft machen. So geschehen im Fall von Nikolaus Krinner, dessen Christbaumständer ein Volltreffer in eine Marktlücke war. Seine Idee, den Weihnachtsbaum mit vier Metall-Klauen und einem Seilzug besonders sicher und bequem zu fixieren, damit er nicht umkippen kann, wurde zehntausendfach kopiert und verkauft. Dafür hat Krinner den Ärger von unzufriedenen Kunden abbekommen - der Kopist sparte am Material.

"Lässt ein Unternehmen sich konsequent auf die Forderung der chinesischen Regierung nach Lokalisierung (Local Content) ein, wird es seiner Technologie beraubt und verliert viel Geld."
Das ist falsch. Selbstverständlich verfolgt die chinesische Regierung die Strategie des Technologie-Transfers, nicht zuletzt um Arbeitsplätze zu schaffen und die gefährliche Arbeitslosigkeit einzudämmen. In Sektoren von nationaler Bedeutung (Energie, Verkehr, Rüstung, Pharma, In-formatik, Weltraumtechnologie) werden alle Aktivitäten direkt von Regierungsstellen oder indirekt über staatliche Firmen kontrolliert. Kooperierende Firmen, die interessante technologische Systeme anbieten, werden durchaus belohnt: durch Ausschaltung von Wettbewerbern, so dass nur zwei die lukrativen Aufträge er-halten. Einige deutsche Unternehmen "spielen dieses Spiel mit". Mit Erfolg.

"Produktpiraterie geht grundsätzlich zu Lasten des Marktanteils des Eigentümers von relevanten Rechten."
Das ist nicht immer der Fall. Im Gegenteil: Es kann Bestandteil der Unternehmensstrategie sein, seine Produkte von bestimmten Personen (Zielgruppe) kopieren zu lassen, damit das eigene Produkt Marktanteile gewinnt und - noch wichtiger - die Nutzer sich daran gewöhnen. Diese Strategie wurde über Jahre z. B. von Microsoft verfolgt. Die Firma hat Studenten und Lehrkräfte als (künftige) Multiplikatoren erkannt und das Kopieren ihrer Softwareprodukte geduldet. Noch heute werden Microsoft-Produkte mit erheblichen Preisabschlägen an Hochschulmitglieder abgegeben. Auch in Chi-na hat Microsoft lange Zeit das Kopieren geduldet, um die Verbreitung seiner Software zu fördern. Nach dem WTO-Beitritt Chinas wurden mit Hilfe der US-Regierung "die Zügel angezogen". Die chinesische Regierung wiederum hat die Gefahr der Abhängigkeit vom Riesen Microsoft erkannt und will als Gegenstrategie einen eigenen Standard auf der Grundlage von Linux entwickeln lassen. So könnte Microsoft die Nutzerbasis seines Betriebssystems entzogen werden.

"Konzept- und Produktpiraterie ‚im großen Stil' ist neu."
Mitnichten: Ideenklau und Spionage reichen bis weit in das erste Jahrtausend vor Christus. Der Schutz von technischen Geheimnissen war z. B. den ägyptischen Behörden und Pharaonen so wichtig, dass sie die Träger von bestimmtem Know-how/Wissen, etwa den Zugang zu Grabkammern betreffend, töteten. Piraten waren im Mittelalter im Auftrag von Königen unterwegs und wurden von der englischen Krone mitunter geadelt.

"Die Kopie ist nie so gut wie das Original."
Es gibt genügend Beweise für das Gegenteil: Die "Konzeptpiraterie" (besser: Konzeptübertragung und -adaption) des erfolgreichen Automobilproduktionssystems von Ford aus den USA wurde im Laufe der Jahrzehnte von den Japanern derart verbessert (über Kaizen/KVP-Programme in kleinen Schritten, aber kontinuierlich), dass es Anfang der 90er Jahre der Welt als neues Vorbild vom renommierten MIT (Massachusetts Institute of Technology) präsentiert wurde. Europäische Hersteller wiederum "studierten" die japanischen Konzepte auf direktem und indirektem Weg und adaptierten sie in Europa und in ihren Ablegern in den USA.

"Fertigungsverfahren lassen sich schwer kopieren."
Irrtum. Über Best Practice-Studien und Benchmarking gibt es sogar systematische Wege, von anderen zu lernen. Teilweise öffnen sich die Unternehmen bewusst, um von den Erkenntnissen und Verfahren anderer Unternehmen zu profitieren. Entscheidend ist hierbei, wer am effizientesten und schnellsten die Umsetzung schafft. Daher hütet beispielsweise Toyota seine Fertigungsmethoden, die unter "TPS" berühmt geworden sind, nicht als Geheimnis. Toyota ist der Meinung, dass die Unternehmenskultur der Firma (z. B. die über Jahrzehnte gewachsene Prozessdisziplin) den besten Kopierschutz bietet. Diese Haltung wird durch Erkenntnisse aus der Computerindustrie bestätigt. So wird der Imitationsschutz in Bezug auf die Werte und die Unternehmenskultur auf ca. 5-7 Jahre geschätzt (siehe Abbildung),

Prof. Dr.-Ing. Nicolas P. Sokianos

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